Pachtvertrag kündigen?
Ich habe Ackerflächen gekauft, welche bis 2012 an eine Agrargenossenschaft verpachtet sind. Die Agrargenossenschaft hat sich jetzt in eine GmbH umgewandelt. Kann ich meinen Acker jetzt kündigen, da der Pachtvertrag mit der Agrargenossenschaft abgeschlossen ist und nicht mit der GmbH? Wie sind die Kündigungsfristen? Andrea W. in G.
Der Vertrag erlischt nicht automatisch, wenn sich die Genossenschaft in eine GmbH umwandelt, da die geschlossenen Verträge im Wege der Rechtsnachfolge auf die GmbH übergehen. Ein Kündigungsrecht besteht nur dann, wenn ein wichtiger Grund für die Kündigung besteht. Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn ein Festhalten an dem Vertrag (infolge der Umwandlung) nicht mehr zuzumuten ist bzw. Sie ein besonderes Interesse daran hatten, einen Vertrag mit einer Genossenschaft und nicht mit einer GmbH zu haben. Eine Kündigung kommt also nur dann infrage, wenn sich durch die Umwandlung für Sie etwas zu Ihren Ungunsten verändert. Wenn Sie lediglich aus dem Vertrag „rauswollen“, bietet die Umwandlung keine günstige Kündigungsmöglichkeit. Die Kündigungsfristen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes richten sich nach dem Genossenschaftsvertrag. Wenn hier nichts geregelt ist, muss auch keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Dierk Straeter...
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